AGB
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der SA Performance Anstalt, FL-0002.494.643-7, Mühlesträssle 20, FL-9496 Balzers
Art. 1 Geltungsbereich
1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für alle Verträge zwischen der SA Performance Anstalt, FL-0002.494.643-7 (nachfolgend „Anstalt“ genannt) und ihrem Kunden (in Nachfolgendenden genannt „Kunde“; beide bezeichnet als „Parteien“) hinsichtlich Warenlieferungen und Leistungen der Anstalt; insbesondere regeln jene den Abschluss, den Inhalt sowie die Abwicklung von Kaufverträgen, Werkverträgen oder sonstigen in Auftrag gegebenen Leistungen zwischen den Parteien.
2) Die AGB gelten gegenüber Kunden, ungeachtet ihrer Klassifizierung als Konsument oder Unternehmer gemäss Art. 1 Abs 1 KSchG. Sofern im Weiteren zwischen Konsumenten und Unternehmern differenziert wird, werden die Bezeichnungen „Konsument“ und „Unternehmer“ verwendet und nicht die sonstige allgemeine Formulierung „Kunde“.
3) Weiters sind die AGB integrierender Bestandteil sämtlicher Angebote und Verträge zwischen der Anstalt und dem Kunden. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen der AGB erlangen einzig mit schriftlicher Bestätigung seitens der Anstalt Wirksamkeit.
4) Hiermit wird darüber hinaus der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart worden.
5) Steht die Anstalt mit dem Kunden in längerer Geschäftsbeziehung, so gelten die AGB der Anstalt auch dann, wenn auf ihre Geltung nicht besonders hingewiesen wird. Die AGB gelten auch für Folgeaufträge, und zwar selbst dann, wenn sie nicht gesondert mündlich oder schriftlich vereinbart werden.
6) Für die bessere Lesbarkeit der vorliegenden AGB wird in den nachfolgenden Ausführungen stets nur die männliche Form verwendet, die weibliche Form ist damit immer miteingeschlossen.
Art. 2 Auftragserteilung
1) Die Auftragserteilung findet grundsätzlich in den Geschäftsräumen der Anstalt statt.
2) Die vom Kunden gegenüber der Anstalt in Auftrag gegebenen Leistungen sind im Auftragsschein bzw. Werkstattauftrag angeführt. Den Inhalt desselben nimmt der Kunde nach Übernahme einer Kopie verbindlich zur Kenntnis.
3) Mit Auftragserteilung an die Anstalt erkennt der Kunde die Gültigkeit der gegenständlichen AGB an und gelten diese sohin als vereinbart.
4) Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass die Anstalt ermächtigt ist, für bestimmte Leistungen Unteraufträge an Drittunternehmen Subunternehmer zu erteilen sowie Probefahrten mit dem vom Kunden überlassenen Fahrzeug durchzuführen.
Art. 3 Preise und Kostenvoranschlag
1) Die vereinbarten Preise verstehen sich stets inklusive MwSt. in der Höhe von derzeit 7,7%.
2) Wird ein Kostenvoranschlag erstellt, ist dieser stets als unverbindlicher Kostenvoranschlag anzusehen und sind Überschreitungen bis zu 15% des Nettopreises möglich.
3) Die Erstellung des Kostenvoranschlags ist nicht kostenfrei und wird in jedem Fall, sohin auch bei unterbliebener Auftragserteilung, dem Kunden verrechnet.
Art. 4 Zahlungsbedingungen
1) Der Rechnungsbetrag ist sofort bei Abholung des Fahrzeuges oder bei Übergabe der bestellten Materialien, Zug-um-Zug zu entrichten, dieser kann bar oder mittels Bankomat- oder Kreditkarte bezahlt werden.
2) Bei Verzug werden Verzugszinsen in der Höhe von 5% per annum sowie Mahn- und Inkassospesen verrechnet.
3) Die Anstalt ist berechtigt, eine Vorauszahlung zu verlangen, diese wird bei entsprechender Leistung mit dem Rechnungsbetrag verrechnet, bzw. verringert sich dieser um die in Voraus bezahlte Summe.
Art. 5 Abnahme des Fahrzeugs
1) Ab Zugang der Fertigstellungsanzeige beim Kunden ist dieser verpflichtet das Fahrzeug zum vereinbarten Abholtermin abzuholen. Die Abholung erfolgt durch den Kunden im Garagenbetrieb der Anstalt.
2) Bei Nichtabholung durch den Kunden, ist die Anstalt berechtigt, ab dem Folgetag eine angemessene Stellgebühr, welche jedenfalls CHF 15.00 pro Tag beträgt, dem Kunden in Rechnung zu stellen. Nutzen und Gefahr betreffend das Fahrzeug gehen ab der Bereitstellung desselben zur Abholung auf den Kunden über (so insb. auch im Hinblick auf Diebstahl und Beschädigung durch Dritte).
3) Der Anstalt kommt bei ausstehenden Rechnungen ein Zurückbehaltungsrecht zu, sodass die Anstalt das Fahrzeug so lange zurückbehalten kann, bis der Kunde die ausstehenden Rechnungen samt Verzugszinsen vollständig beglichen hat. Auch in diesem Fall ist die Anstalt berechtigt, eine angemessene Stellgebühr, welche jedenfalls CHF 15.00 pro Tag beträgt, dem Kunden in Rechnung zu stellen.
Art. 6 Gewährleistung und Schadenersatz
1) Es gelten nur in Bezug auf Konsumenten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Die Gewährleistungsfrist gegenüber dem Konsumenten beträgt demnach 2 Jahre.
Die Gewährleistungsfrist gegenüber dem Unternehmer beträgt 6 Monate. Bei Unternehmer wird die Beweislastumkehr gemäss § 924 AGBG ausgeschlossen. Der Unternehmer unterliegt einer Rügepflicht, welche ihm das sofortige Anzeigen des Mangels auferlegt.
2) Bei Inanspruchnahme des Gewährleistungsrechtes durch den Unternehmer geht die Reparatur dem Austausch vor. Die Reparatur ist von der Anstalt binnen angemessener Frist durchzuführen, eine Reparatur durch Dritte, sowie durch den Kunden selbst sind nicht von der Gewährleistung umfasst, ebenso wenig Schäden, welche daraus resultieren. Nach einmalig erfolgloser Reparatur steht dem Kunden das Recht der Preisminderung zu. Die Berechnung dieser Größe bleibt der Anstalt vorbehalten.
3) Sämtliche Schadenersatzansprüche (mit Ausnahme von Personenschäden) des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Anstalt beruhen.
4) Es gelten nur in Bezug auf Konsumenten die gesetzlichen Schadenersatzvorschriften. Die Schadenersatzfrist gegenüber dem Konsumenten beträgt demnach 3 Jahre ab dessen Kenntnis von Schaden und Schädiger. Die Frist zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen des Unternehmers ist, ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, auf 6 Monate beschränkt.
5) Vorbehaltlich des Vorstehenden beschränkt sich Haftung nach diesen AGB, unabhängig des Grundes, auf den Preis, den der Kunde bezahlt hat.
Art. 7 Datenschutz
1) Die Anstalt behandelt Daten der Kunden in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und in Entsprechung ihrer Datenschutzerklärung, auf welche hiermit verwiesen wird. Diese Erklärung kann jederzeit auf unserer Homepage https://saperformance.li/ eingesehen, heruntergeladen, sowie ausgedruckt werden.
Art. 8 Immaterialgüter- und Urheberrechte
1) Sämtliche Rechte an der zum Einsatz kommenden Dokumentationen oder an anderweitig von der Anstalt angefertigten Unterlagen (insb. Angebote, Beschriebe und Muster, sonstige Entwürfe) sowie alle sonstigen Immaterialgüterrechte stehen ausschliesslich der Anstalt zu. Der Kunde erwirbt keine wie immer gearteten Nutzungs- oder sonstigen Rechte und ist nicht berechtigt, selbige dritten Personen, insbesondere Konkurrenzunternehmen, zu überlassen.
2) Sofern kein Vertragsverhältnis zustande kommt, hat der Kunde umgehend sämtliche Unterlagen im Original an die Anstalt zurückzugeben und angefertigte Kopien zu vernichten.
Art. 9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
1) Es gilt liechtensteinisches Recht, dies unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie unter Ausschluss der Rückverweisungsnormen des IPRG.
2) Gerichtsstand ist das Fürstliche Landgericht in Vaduz. Die Anstalt behält sich vor, ihre Ansprüche gegen den Kunden an seinem ordentlichen Gerichtsstand sowie vor jedem anderen zuständigen Gericht geltend zu machen.
Art. 10 Salvatorische Klausel
1) Die allfällige Unwirksamkeit und Undurchsetzbarkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB lässt die Geltung der restlichen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung tritt eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der zu ersetzenden Bestimmung möglichst nahekommt. Das gilt auch für Vertragslücken.
Art. 11 Konsumenten: Widerrufsrecht
1) Findet der Vertragsabschluss in den Geschäftsräumen der Anstalt statt, steht dem Kunden kein Widerrufsrecht zu.
2) Sofern es sich um einen Fernabsatzvertrag oder einen ausserhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag gemäss FAGG handelt, hat der Kunde als Konsument im Sinne des KSchG das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt bei Kaufverträgen über Waren vierzehn Tage ab dem Tag, an dem er oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat, bei Dienstleistungsverträgen beginnt die vierzehntägige Frist hingegen mit dem Tag des Vertragsabschlusses zu laufen. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Konsument die Anstalt mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Er kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Der Widerruf ist zu richten an: SA Performance Anstalt, Mühlesträssle 20, FL-9496 Balzers. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Konsument die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
3) Ausnahmen vom Rücktrittsrecht:
Dem Kunden als Konsumenten steht dieses Rücktrittsrecht in den folgenden Fällen nicht zu:
Betreffend Dienstleistungsverträge kommt dem Konsumenten kein Rücktrittsrecht zu, wenn die Anstalt – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Konsumenten sowie einer Bestätigung des Konsumenten über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hatte und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde. Betreffend Verträge über Waren kommt dem Konsumenten kein Rücktrittsrecht zu, wenn diese nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind; weiters wenn diese nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden. Der Konsument hat im Übrigen kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten, bei denen der Konsument die Anstalt ausdrücklich zu einem Besuch zur Ausführung dieser Arbeiten aufgefordert hat. Erbringt die Anstalt bei einem solchen Besuch weitere Dienstleistungen, die der Konsument nicht ausdrücklich verlangt hat, oder liefert sie Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden, so steht dem Konsumenten hinsichtlich dieser zusätzlichen Dienstleistungen oder Waren das Rücktrittsrecht zu.
4) Folgen des Widerrufs:
Wenn der Konsument diesen Vertrag widerruft, hat die Anstalt alle Zahlungen, die sie erhalten hat, einschliesslich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die Anstalt dasselbe Zahlungsmittel, das der Konsument bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Bei Kaufverträgen kann die Anstalt die Rückzahlung verweigern, bis sie entweder die Ware wieder zurückerhalten oder ihr der Konsument einen Nachweis über die Rücksendung der Ware erbracht hat; dies gilt nicht, wenn sie angeboten hat, die Ware selbst abzuholen.
Der Konsument hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er die Anstalt über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an die Anstalt zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen abgesendet werden. Der Konsument trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Tritt der Konsument von einem Vertrag über Dienstleistungen zurück, nachdem die Anstalt aufgrund eines Verlangens des Konsumenten vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Vertragserfüllung begonnen hat, so hat er der Anstalt einen Betrag zu zahlen, der im Vergleich zum vertraglich vereinbarten Gesamtpreis verhältnismässig den von der Anstalt bis zum Rücktritt erbrachten Leistungen entspricht.
Stand: Februar 2023
Hinweis: Wenn Sie einen Standardbrowser wie Google Chrome, Firefox oder Safari benützen, können Sie die AGB mit der dazu in Ihrem Browser eingebauten Funktion herunterladen/ausdrucken. Sollten Sie einen Browser benützen, der diese Funktion nicht aufweist, können Sie ein Exemplar der AGB auch direkt bei uns bestellen. Bitte benützen Sie in diesem Fall eine der auf dieser Seite angegebenen Kontaktmöglichkeiten.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der SA Performance Anstalt, FL-0002.494.643-7, Mühlesträssle 20, FL-9496 Balzers
Art. 1 Geltungsbereich
1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für alle Verträge zwischen der SA Performance Anstalt, FL-0002.494.643-7 (nachfolgend „Anstalt“ genannt) und ihrem Kunden (in Nachfolgendenden genannt „Kunde“; beide bezeichnet als „Parteien“) hinsichtlich Warenlieferungen und Leistungen der Anstalt; insbesondere regeln jene den Abschluss, den Inhalt sowie die Abwicklung von Kaufverträgen, Werkverträgen oder sonstigen in Auftrag gegebenen Leistungen zwischen den Parteien.
2) Die AGB gelten gegenüber Kunden, ungeachtet ihrer Klassifizierung als Konsument oder Unternehmer gemäss Art. 1 Abs 1 KSchG. Sofern im Weiteren zwischen Konsumenten und Unternehmern differenziert wird, werden die Bezeichnungen „Konsument“ und „Unternehmer“ verwendet und nicht die sonstige allgemeine Formulierung „Kunde“.
3) Weiters sind die AGB integrierender Bestandteil sämtlicher Angebote und Verträge zwischen der Anstalt und dem Kunden. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen der AGB erlangen einzig mit schriftlicher Bestätigung seitens der Anstalt Wirksamkeit.
4) Hiermit wird darüber hinaus der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart worden.
5) Steht die Anstalt mit dem Kunden in längerer Geschäftsbeziehung, so gelten die AGB der Anstalt auch dann, wenn auf ihre Geltung nicht besonders hingewiesen wird. Die AGB gelten auch für Folgeaufträge, und zwar selbst dann, wenn sie nicht gesondert mündlich oder schriftlich vereinbart werden.
6) Für die bessere Lesbarkeit der vorliegenden AGB wird in den nachfolgenden Ausführungen stets nur die männliche Form verwendet, die weibliche Form ist damit immer miteingeschlossen.
Art. 2 Auftragserteilung
1) Die Auftragserteilung findet grundsätzlich in den Geschäftsräumen der Anstalt statt.
2) Die vom Kunden gegenüber der Anstalt in Auftrag gegebenen Leistungen sind im Auftragsschein bzw. Werkstattauftrag angeführt. Den Inhalt desselben nimmt der Kunde nach Übernahme einer Kopie verbindlich zur Kenntnis.
3) Mit Auftragserteilung an die Anstalt erkennt der Kunde die Gültigkeit der gegenständlichen AGB an und gelten diese sohin als vereinbart.
4) Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass die Anstalt ermächtigt ist, für bestimmte Leistungen Unteraufträge an Drittunternehmen Subunternehmer zu erteilen sowie Probefahrten mit dem vom Kunden überlassenen Fahrzeug durchzuführen.
Art. 3 Preise und Kostenvoranschlag
1) Die vereinbarten Preise verstehen sich stets inklusive MwSt. in der Höhe von derzeit 7,7%.
2) Wird ein Kostenvoranschlag erstellt, ist dieser stets als unverbindlicher Kostenvoranschlag anzusehen und sind Überschreitungen bis zu 15% des Nettopreises möglich.
3) Die Erstellung des Kostenvoranschlags ist nicht kostenfrei und wird in jedem Fall, sohin auch bei unterbliebener Auftragserteilung, dem Kunden verrechnet.
Art. 4 Zahlungsbedingungen
1) Der Rechnungsbetrag ist sofort bei Abholung des Fahrzeuges oder bei Übergabe der bestellten Materialien, Zug-um-Zug zu entrichten, dieser kann bar oder mittels Bankomat- oder Kreditkarte bezahlt werden.
2) Bei Verzug werden Verzugszinsen in der Höhe von 5% per annum sowie Mahn- und Inkassospesen verrechnet.
3) Die Anstalt ist berechtigt, eine Vorauszahlung zu verlangen, diese wird bei entsprechender Leistung mit dem Rechnungsbetrag verrechnet, bzw. verringert sich dieser um die in Voraus bezahlte Summe.
Art. 5 Abnahme des Fahrzeugs
1) Ab Zugang der Fertigstellungsanzeige beim Kunden ist dieser verpflichtet das Fahrzeug zum vereinbarten Abholtermin abzuholen. Die Abholung erfolgt durch den Kunden im Garagenbetrieb der Anstalt.
2) Bei Nichtabholung durch den Kunden, ist die Anstalt berechtigt, ab dem Folgetag eine angemessene Stellgebühr, welche jedenfalls CHF 15.00 pro Tag beträgt, dem Kunden in Rechnung zu stellen. Nutzen und Gefahr betreffend das Fahrzeug gehen ab der Bereitstellung desselben zur Abholung auf den Kunden über (so insb. auch im Hinblick auf Diebstahl und Beschädigung durch Dritte).
3) Der Anstalt kommt bei ausstehenden Rechnungen ein Zurückbehaltungsrecht zu, sodass die Anstalt das Fahrzeug so lange zurückbehalten kann, bis der Kunde die ausstehenden Rechnungen samt Verzugszinsen vollständig beglichen hat. Auch in diesem Fall ist die Anstalt berechtigt, eine angemessene Stellgebühr, welche jedenfalls CHF 15.00 pro Tag beträgt, dem Kunden in Rechnung zu stellen.
Art. 6 Gewährleistung und Schadenersatz
1) Es gelten nur in Bezug auf Konsumenten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Die Gewährleistungsfrist gegenüber dem Konsumenten beträgt demnach 2 Jahre.
Die Gewährleistungsfrist gegenüber dem Unternehmer beträgt 6 Monate. Bei Unternehmer wird die Beweislastumkehr gemäss § 924 AGBG ausgeschlossen. Der Unternehmer unterliegt einer Rügepflicht, welche ihm das sofortige Anzeigen des Mangels auferlegt.
2) Bei Inanspruchnahme des Gewährleistungsrechtes durch den Unternehmer geht die Reparatur dem Austausch vor. Die Reparatur ist von der Anstalt binnen angemessener Frist durchzuführen, eine Reparatur durch Dritte, sowie durch den Kunden selbst sind nicht von der Gewährleistung umfasst, ebenso wenig Schäden, welche daraus resultieren. Nach einmalig erfolgloser Reparatur steht dem Kunden das Recht der Preisminderung zu. Die Berechnung dieser Größe bleibt der Anstalt vorbehalten.
3) Sämtliche Schadenersatzansprüche (mit Ausnahme von Personenschäden) des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Anstalt beruhen.
4) Es gelten nur in Bezug auf Konsumenten die gesetzlichen Schadenersatzvorschriften. Die Schadenersatzfrist gegenüber dem Konsumenten beträgt demnach 3 Jahre ab dessen Kenntnis von Schaden und Schädiger. Die Frist zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen des Unternehmers ist, ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, auf 6 Monate beschränkt.
5) Vorbehaltlich des Vorstehenden beschränkt sich Haftung nach diesen AGB, unabhängig des Grundes, auf den Preis, den der Kunde bezahlt hat.
Art. 7 Datenschutz
1) Die Anstalt behandelt Daten der Kunden in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und in Entsprechung ihrer Datenschutzerklärung, auf welche hiermit verwiesen wird. Diese Erklärung kann jederzeit auf unserer Homepage https://saperformance.li/ eingesehen, heruntergeladen, sowie ausgedruckt werden.
Art. 8 Immaterialgüter- und Urheberrechte
1) Sämtliche Rechte an der zum Einsatz kommenden Dokumentationen oder an anderweitig von der Anstalt angefertigten Unterlagen (insb. Angebote, Beschriebe und Muster, sonstige Entwürfe) sowie alle sonstigen Immaterialgüterrechte stehen ausschliesslich der Anstalt zu. Der Kunde erwirbt keine wie immer gearteten Nutzungs- oder sonstigen Rechte und ist nicht berechtigt, selbige dritten Personen, insbesondere Konkurrenzunternehmen, zu überlassen.
2) Sofern kein Vertragsverhältnis zustande kommt, hat der Kunde umgehend sämtliche Unterlagen im Original an die Anstalt zurückzugeben und angefertigte Kopien zu vernichten.
Art. 9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
1) Es gilt liechtensteinisches Recht, dies unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie unter Ausschluss der Rückverweisungsnormen des IPRG.
2) Gerichtsstand ist das Fürstliche Landgericht in Vaduz. Die Anstalt behält sich vor, ihre Ansprüche gegen den Kunden an seinem ordentlichen Gerichtsstand sowie vor jedem anderen zuständigen Gericht geltend zu machen.
Art. 10 Salvatorische Klausel
1) Die allfällige Unwirksamkeit und Undurchsetzbarkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB lässt die Geltung der restlichen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung tritt eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der zu ersetzenden Bestimmung möglichst nahekommt. Das gilt auch für Vertragslücken.
Art. 11 Konsumenten: Widerrufsrecht
1) Findet der Vertragsabschluss in den Geschäftsräumen der Anstalt statt, steht dem Kunden kein Widerrufsrecht zu.
2) Sofern es sich um einen Fernabsatzvertrag oder einen ausserhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag gemäss FAGG handelt, hat der Kunde als Konsument im Sinne des KSchG das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt bei Kaufverträgen über Waren vierzehn Tage ab dem Tag, an dem er oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat, bei Dienstleistungsverträgen beginnt die vierzehntägige Frist hingegen mit dem Tag des Vertragsabschlusses zu laufen. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Konsument die Anstalt mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Er kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Der Widerruf ist zu richten an: SA Performance Anstalt, Mühlesträssle 20, FL-9496 Balzers. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Konsument die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
3) Ausnahmen vom Rücktrittsrecht:
Dem Kunden als Konsumenten steht dieses Rücktrittsrecht in den folgenden Fällen nicht zu:
Betreffend Dienstleistungsverträge kommt dem Konsumenten kein Rücktrittsrecht zu, wenn die Anstalt – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Konsumenten sowie einer Bestätigung des Konsumenten über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hatte und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde. Betreffend Verträge über Waren kommt dem Konsumenten kein Rücktrittsrecht zu, wenn diese nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind; weiters wenn diese nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden. Der Konsument hat im Übrigen kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten, bei denen der Konsument die Anstalt ausdrücklich zu einem Besuch zur Ausführung dieser Arbeiten aufgefordert hat. Erbringt die Anstalt bei einem solchen Besuch weitere Dienstleistungen, die der Konsument nicht ausdrücklich verlangt hat, oder liefert sie Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden, so steht dem Konsumenten hinsichtlich dieser zusätzlichen Dienstleistungen oder Waren das Rücktrittsrecht zu.
4) Folgen des Widerrufs:
Wenn der Konsument diesen Vertrag widerruft, hat die Anstalt alle Zahlungen, die sie erhalten hat, einschliesslich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die Anstalt dasselbe Zahlungsmittel, das der Konsument bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Bei Kaufverträgen kann die Anstalt die Rückzahlung verweigern, bis sie entweder die Ware wieder zurückerhalten oder ihr der Konsument einen Nachweis über die Rücksendung der Ware erbracht hat; dies gilt nicht, wenn sie angeboten hat, die Ware selbst abzuholen.
Der Konsument hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er die Anstalt über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an die Anstalt zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen abgesendet werden. Der Konsument trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Tritt der Konsument von einem Vertrag über Dienstleistungen zurück, nachdem die Anstalt aufgrund eines Verlangens des Konsumenten vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Vertragserfüllung begonnen hat, so hat er der Anstalt einen Betrag zu zahlen, der im Vergleich zum vertraglich vereinbarten Gesamtpreis verhältnismässig den von der Anstalt bis zum Rücktritt erbrachten Leistungen entspricht.
Stand: Februar 2023
Hinweis: Wenn Sie einen Standardbrowser wie Google Chrome, Firefox oder Safari benützen, können Sie die AGB mit der dazu in Ihrem Browser eingebauten Funktion herunterladen/ausdrucken. Sollten Sie einen Browser benützen, der diese Funktion nicht aufweist, können Sie ein Exemplar der AGB auch direkt bei uns bestellen. Bitte benützen Sie in diesem Fall eine der auf dieser Seite angegebenen Kontaktmöglichkeiten.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der SA Performance Anstalt, FL-0002.494.643-7, Mühlesträssle 20, FL-9496 Balzers
Art. 1 Geltungsbereich
1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für alle Verträge zwischen der SA Performance Anstalt, FL-0002.494.643-7 (nachfolgend „Anstalt“ genannt) und ihrem Kunden (in Nachfolgendenden genannt „Kunde“; beide bezeichnet als „Parteien“) hinsichtlich Warenlieferungen und Leistungen der Anstalt; insbesondere regeln jene den Abschluss, den Inhalt sowie die Abwicklung von Kaufverträgen, Werkverträgen oder sonstigen in Auftrag gegebenen Leistungen zwischen den Parteien.
2) Die AGB gelten gegenüber Kunden, ungeachtet ihrer Klassifizierung als Konsument oder Unternehmer gemäss Art. 1 Abs 1 KSchG. Sofern im Weiteren zwischen Konsumenten und Unternehmern differenziert wird, werden die Bezeichnungen „Konsument“ und „Unternehmer“ verwendet und nicht die sonstige allgemeine Formulierung „Kunde“.
3) Weiters sind die AGB integrierender Bestandteil sämtlicher Angebote und Verträge zwischen der Anstalt und dem Kunden. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen der AGB erlangen einzig mit schriftlicher Bestätigung seitens der Anstalt Wirksamkeit.
4) Hiermit wird darüber hinaus der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart worden.
5) Steht die Anstalt mit dem Kunden in längerer Geschäftsbeziehung, so gelten die AGB der Anstalt auch dann, wenn auf ihre Geltung nicht besonders hingewiesen wird. Die AGB gelten auch für Folgeaufträge, und zwar selbst dann, wenn sie nicht gesondert mündlich oder schriftlich vereinbart werden.
6) Für die bessere Lesbarkeit der vorliegenden AGB wird in den nachfolgenden Ausführungen stets nur die männliche Form verwendet, die weibliche Form ist damit immer miteingeschlossen.
Art. 2 Auftragserteilung
1) Die Auftragserteilung findet grundsätzlich in den Geschäftsräumen der Anstalt statt.
2) Die vom Kunden gegenüber der Anstalt in Auftrag gegebenen Leistungen sind im Auftragsschein bzw. Werkstattauftrag angeführt. Den Inhalt desselben nimmt der Kunde nach Übernahme einer Kopie verbindlich zur Kenntnis.
3) Mit Auftragserteilung an die Anstalt erkennt der Kunde die Gültigkeit der gegenständlichen AGB an und gelten diese sohin als vereinbart.
4) Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass die Anstalt ermächtigt ist, für bestimmte Leistungen Unteraufträge an Drittunternehmen Subunternehmer zu erteilen sowie Probefahrten mit dem vom Kunden überlassenen Fahrzeug durchzuführen.
Art. 3 Preise und Kostenvoranschlag
1) Die vereinbarten Preise verstehen sich stets inklusive MwSt. in der Höhe von derzeit 7,7%.
2) Wird ein Kostenvoranschlag erstellt, ist dieser stets als unverbindlicher Kostenvoranschlag anzusehen und sind Überschreitungen bis zu 15% des Nettopreises möglich.
3) Die Erstellung des Kostenvoranschlags ist nicht kostenfrei und wird in jedem Fall, sohin auch bei unterbliebener Auftragserteilung, dem Kunden verrechnet.
Art. 4 Zahlungsbedingungen
1) Der Rechnungsbetrag ist sofort bei Abholung des Fahrzeuges oder bei Übergabe der bestellten Materialien, Zug-um-Zug zu entrichten, dieser kann bar oder mittels Bankomat- oder Kreditkarte bezahlt werden.
2) Bei Verzug werden Verzugszinsen in der Höhe von 5% per annum sowie Mahn- und Inkassospesen verrechnet.
3) Die Anstalt ist berechtigt, eine Vorauszahlung zu verlangen, diese wird bei entsprechender Leistung mit dem Rechnungsbetrag verrechnet, bzw. verringert sich dieser um die in Voraus bezahlte Summe.
Art. 5 Abnahme des Fahrzeugs
1) Ab Zugang der Fertigstellungsanzeige beim Kunden ist dieser verpflichtet das Fahrzeug zum vereinbarten Abholtermin abzuholen. Die Abholung erfolgt durch den Kunden im Garagenbetrieb der Anstalt.
2) Bei Nichtabholung durch den Kunden, ist die Anstalt berechtigt, ab dem Folgetag eine angemessene Stellgebühr, welche jedenfalls CHF 15.00 pro Tag beträgt, dem Kunden in Rechnung zu stellen. Nutzen und Gefahr betreffend das Fahrzeug gehen ab der Bereitstellung desselben zur Abholung auf den Kunden über (so insb. auch im Hinblick auf Diebstahl und Beschädigung durch Dritte).
3) Der Anstalt kommt bei ausstehenden Rechnungen ein Zurückbehaltungsrecht zu, sodass die Anstalt das Fahrzeug so lange zurückbehalten kann, bis der Kunde die ausstehenden Rechnungen samt Verzugszinsen vollständig beglichen hat. Auch in diesem Fall ist die Anstalt berechtigt, eine angemessene Stellgebühr, welche jedenfalls CHF 15.00 pro Tag beträgt, dem Kunden in Rechnung zu stellen.
Art. 6 Gewährleistung und Schadenersatz
1) Es gelten nur in Bezug auf Konsumenten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Die Gewährleistungsfrist gegenüber dem Konsumenten beträgt demnach 2 Jahre.
Die Gewährleistungsfrist gegenüber dem Unternehmer beträgt 6 Monate. Bei Unternehmer wird die Beweislastumkehr gemäss § 924 AGBG ausgeschlossen. Der Unternehmer unterliegt einer Rügepflicht, welche ihm das sofortige Anzeigen des Mangels auferlegt.
2) Bei Inanspruchnahme des Gewährleistungsrechtes durch den Unternehmer geht die Reparatur dem Austausch vor. Die Reparatur ist von der Anstalt binnen angemessener Frist durchzuführen, eine Reparatur durch Dritte, sowie durch den Kunden selbst sind nicht von der Gewährleistung umfasst, ebenso wenig Schäden, welche daraus resultieren. Nach einmalig erfolgloser Reparatur steht dem Kunden das Recht der Preisminderung zu. Die Berechnung dieser Größe bleibt der Anstalt vorbehalten.
3) Sämtliche Schadenersatzansprüche (mit Ausnahme von Personenschäden) des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Anstalt beruhen.
4) Es gelten nur in Bezug auf Konsumenten die gesetzlichen Schadenersatzvorschriften. Die Schadenersatzfrist gegenüber dem Konsumenten beträgt demnach 3 Jahre ab dessen Kenntnis von Schaden und Schädiger. Die Frist zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen des Unternehmers ist, ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, auf 6 Monate beschränkt.
5) Vorbehaltlich des Vorstehenden beschränkt sich Haftung nach diesen AGB, unabhängig des Grundes, auf den Preis, den der Kunde bezahlt hat.
Art. 7 Datenschutz
1) Die Anstalt behandelt Daten der Kunden in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und in Entsprechung ihrer Datenschutzerklärung, auf welche hiermit verwiesen wird. Diese Erklärung kann jederzeit auf unserer Homepage https://saperformance.li/ eingesehen, heruntergeladen, sowie ausgedruckt werden.
Art. 8 Immaterialgüter- und Urheberrechte
1) Sämtliche Rechte an der zum Einsatz kommenden Dokumentationen oder an anderweitig von der Anstalt angefertigten Unterlagen (insb. Angebote, Beschriebe und Muster, sonstige Entwürfe) sowie alle sonstigen Immaterialgüterrechte stehen ausschliesslich der Anstalt zu. Der Kunde erwirbt keine wie immer gearteten Nutzungs- oder sonstigen Rechte und ist nicht berechtigt, selbige dritten Personen, insbesondere Konkurrenzunternehmen, zu überlassen.
2) Sofern kein Vertragsverhältnis zustande kommt, hat der Kunde umgehend sämtliche Unterlagen im Original an die Anstalt zurückzugeben und angefertigte Kopien zu vernichten.
Art. 9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
1) Es gilt liechtensteinisches Recht, dies unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie unter Ausschluss der Rückverweisungsnormen des IPRG.
2) Gerichtsstand ist das Fürstliche Landgericht in Vaduz. Die Anstalt behält sich vor, ihre Ansprüche gegen den Kunden an seinem ordentlichen Gerichtsstand sowie vor jedem anderen zuständigen Gericht geltend zu machen.
Art. 10 Salvatorische Klausel
1) Die allfällige Unwirksamkeit und Undurchsetzbarkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB lässt die Geltung der restlichen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung tritt eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der zu ersetzenden Bestimmung möglichst nahekommt. Das gilt auch für Vertragslücken.
Art. 11 Konsumenten: Widerrufsrecht
1) Findet der Vertragsabschluss in den Geschäftsräumen der Anstalt statt, steht dem Kunden kein Widerrufsrecht zu.
2) Sofern es sich um einen Fernabsatzvertrag oder einen ausserhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag gemäss FAGG handelt, hat der Kunde als Konsument im Sinne des KSchG das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt bei Kaufverträgen über Waren vierzehn Tage ab dem Tag, an dem er oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat, bei Dienstleistungsverträgen beginnt die vierzehntägige Frist hingegen mit dem Tag des Vertragsabschlusses zu laufen. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Konsument die Anstalt mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Er kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Der Widerruf ist zu richten an: SA Performance Anstalt, Mühlesträssle 20, FL-9496 Balzers. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Konsument die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
3) Ausnahmen vom Rücktrittsrecht:
Dem Kunden als Konsumenten steht dieses Rücktrittsrecht in den folgenden Fällen nicht zu:
Betreffend Dienstleistungsverträge kommt dem Konsumenten kein Rücktrittsrecht zu, wenn die Anstalt – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Konsumenten sowie einer Bestätigung des Konsumenten über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hatte und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde. Betreffend Verträge über Waren kommt dem Konsumenten kein Rücktrittsrecht zu, wenn diese nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind; weiters wenn diese nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden. Der Konsument hat im Übrigen kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten, bei denen der Konsument die Anstalt ausdrücklich zu einem Besuch zur Ausführung dieser Arbeiten aufgefordert hat. Erbringt die Anstalt bei einem solchen Besuch weitere Dienstleistungen, die der Konsument nicht ausdrücklich verlangt hat, oder liefert sie Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden, so steht dem Konsumenten hinsichtlich dieser zusätzlichen Dienstleistungen oder Waren das Rücktrittsrecht zu.
4) Folgen des Widerrufs:
Wenn der Konsument diesen Vertrag widerruft, hat die Anstalt alle Zahlungen, die sie erhalten hat, einschliesslich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die Anstalt dasselbe Zahlungsmittel, das der Konsument bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Bei Kaufverträgen kann die Anstalt die Rückzahlung verweigern, bis sie entweder die Ware wieder zurückerhalten oder ihr der Konsument einen Nachweis über die Rücksendung der Ware erbracht hat; dies gilt nicht, wenn sie angeboten hat, die Ware selbst abzuholen.
Der Konsument hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er die Anstalt über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an die Anstalt zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen abgesendet werden. Der Konsument trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Tritt der Konsument von einem Vertrag über Dienstleistungen zurück, nachdem die Anstalt aufgrund eines Verlangens des Konsumenten vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Vertragserfüllung begonnen hat, so hat er der Anstalt einen Betrag zu zahlen, der im Vergleich zum vertraglich vereinbarten Gesamtpreis verhältnismässig den von der Anstalt bis zum Rücktritt erbrachten Leistungen entspricht.
Stand: Februar 2023
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